Allgemeine Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von hlprr.video

 

 

  1. Geltungsbereich und Definitionen

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen hlprr.video (im Folgendem „hlprr.video“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ / „Kunden“ genannt).

 

  • video ist eine Marke der Adsolvix GmbH & Co. KG | Wilhelmstr. 1b | 33602 Bielefeld.

 

  • Kunden können Verbraucher sowie Unternehmer sein.

 

  • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kö

 

  • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.

 

  • Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen.

 

  • AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch hlprr.video zugestimmt.

 

  • Sofern in diesen AGB von hlprr.video auf veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen (z.B. in einer Eingabemaske auf der Internetpräsenz) verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

  • Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst durch Bestätigung von hlprr.video in Textform rechtsverbindlich.

 

  1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

 

  • video ist Anbieter für digitale Dienstleistungen und Hersteller digitaler Inhalte.

 

  • Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

 

  • Produkte und deren Präsentation (insbesondere auf unserer Internetseite) stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot/einen unverbindlichen Online-Katalog/Katalog dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.

 

  • Der Vertrag kommt durch Annahme des von hlprr.video überreichten Angebotes zustande.

 

  • Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Ferner wird mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung ein grobes Stilmuster vereinbart, welches als Grundlage für das endgültige Design dient. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.

 

  • Die von hlprr.video angebotenen Leistungen, bestehen aus einmaligen Setup-Leistungen für die Erstellung des Videos.

 

  • video ist berechtigt, Teile der Videoproduktion oder die vollständige Produktion an zuverlässige und sorgfältig ausgewählte Drittanbieter zu vergeben.

 

  • Sofern Leistungen von Drittanbietern vermittelt werden, werden die Kosten hierfür von hlprr.video eingezogen und an den Drittanbieter ausgekehrt.

 

  1. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

 

  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

  • Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Eine Übersicht über die Bestellung sowie unsere AGB senden wir Ihnen per Mail zu.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  • Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

  • Der Kunde erhält über die Gesamtkosten eine Rechnung. Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu.

 

  • Rechnungsbeträge sind ohne Abzug sofort durch Banküberweisung (Vorkasse / Bonitätsabhängig: Rechnung) oder ein im Kaufprozess zur Verfügung gestelltes Zahlungsmittel (PayPal, Kreditkarte) zur Zahlung fällig.

 

  1. Verzug

 

  • Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne, das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.

 

  • Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß §§ 288 I,II BGB zu erheben.

 

  • Darüberhinaus werden im Falle des Verzugseintritts, alle Forderungen von hlprr.video gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt für alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen und für alle gestundeten Forderungen.

 

  • Ferner behält sich hlprr.video ohne Einfluss auf die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen das Recht vor, die Webseite des Kunden offline zu stellen und die regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen zu unterbrechen.

 

  • Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

      6. Lieferung

 

  • Liefer- und Leistungsfristen werden in der Leistungsbeschreibung vereinbart.

 

  • Die Lieferung des Videos erfolgt grundsätzlich digital (z.B. Dropbox, We Transfer, Google Drive) ausnahmsweise mittels eines körperlichen Datenträgers (CD, USB-Stick).

 

  • Alle Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern der Betriebsablauf aufgrund besonderer Umstände, die vorher bei zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar waren, gestört wurde. Das gleiche gilt für Störungen durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt.

 

  • video kann von der Leistungsbeschreibung (insbesondere vom Design und von technischen Komponenten) abweichen, sofern die Interessen des Kunden hinreichend gewahrt werden und die Abweichung den Kunden wirtschaftlich nicht unangemessen benachteiligt.

 

  1. Nutzungsrecht und Nutzerzugang

 

  • Der Kunde bekommt mit der Übergabe des Videos von hlprr.video die vollumfänglichen Nutzungsrechte an dem Video eingeräumt und übertragen.

 

  • Die Weitergabe der Nutzungsrechte bedarf der vorherigen Einwilligung in Textform von hlprr.video.

 

  • video kann verlangen, dass hlprr.video als Urheber auf Vervielfältigungsstücken genannt wird. Verstöße gegen die Nennung, berechtigten hlprr.video zum Schadensersatz.

 

  1. Eigentumsrechte und Urheberrechte

 

  • video ist Inhaberin des Copyrights und Inhaberin der Eigentumsrechte an dem erstellten Video.

 

  • Vorstehende Rechte werden mit vollständiger Bezahlung des Auftrages und der Übergabe des Videos an den Kunden vollumfänglich auf den Kunden übertragen.

 

  1. Verantwortung und Pflichten des Kunden

 

  • Der Kunde verpflichtet sich die für die Erstellung des Videos notwendigen Inhalte rechtzeitig bereitzustellen oder angefordertes Feedback zu erteilen. Sofern der Kunde die Bereitstellung oder das Feedback aus Gründen, die er zu vertreten hat, verzögert, ist hlprr.video berechtigt die für die Erstellung eingeplante Arbeitszeit über das vereinbarte Entgelt gesondert abzurechnen. Sofern der Kunde wiederholt nicht rechtzeitig notwendige Inhalte zur Verfügung stellt, ist hlprr.video berechtigt die weitere Erstellung des Videos zu unterbrechen oder einzustellen. Der Kunde bleibt zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet.

 

  • Rechtzeitig im Sinne von 9.1. bedeutet innerhalb eines dem bereitzustellendem Inhalt oder dem angefordertem Feedback angemessenen Zeitraums. In der Regel ist ein angemessener Zeitraum bei Inhalten 2 Tage, bei Feedback 1 Tag.
  • Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt des Videos. Insbesondere gilt dies für Texte, Bilder, Videos und anderen urheberrechtlich geschützten Content („gelieferte Inhalte“), die vom Kunden geliefert werden.

 

  • Der Kunde versichert, dass alle gelieferten Inhalte weder strafrechtlich relevante noch jugendgefährdende oder pornografische oder rassistische bzw. diskriminierende Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen.

 

  • Der Kunde stellt dem hlprr.video vorgenannte Inhalte grundsätzlich digital (z.B. Dropbox, We Transfer, Google Drive) ausnahmsweise mittels eines körperlichen Datenträgers (CD, USB-Stick) zur Verfügung.

 

  • video behält sich vor, jederzeit eine Bestätigung vom Kunden einzuholen, dass der Kunde berechtigt ist die gelieferten Inhalte zu nutzen. Erfolgt dieser Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist hlprr.video berechtig die Leistungen einzustellen oder zu unterbrechen. Kosten und Mehrkosten, die bis zur Einstellung oder Unterbrechung oder durch die Einstellung oder Unterbrechung entstanden sind, hat der Kunde zu ersetzen.

 

  • Der Kunde stellt hlprr.video von allen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Vertragspflichten oder Rechte Dritter erhoben werden. Dies gilt auch für den Ersatz der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung.

 

      10. Gewährleistung

 

  • Gegenüber Verbrauchern leisten wir Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen.

 

  • Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Waren von einem Jahr ab Gefahrübergang. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform bei hlprr.video anzuzeigen. Wird die rechtzeitige Anzeige unterlassen, sind Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

 

  • Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen von hlprr.video, die wirksam Bestandteil des Vertrag geworden sind; für öffentliche Äußerungen Dritter oder sonstiger Werbeaussagen Dritter übernimmt hlprr.video keine Gewährleistung oder Haftung.

 

  • Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet hlprr.video gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Weitergehend gesetzliche Gewährleistungsansprüche gelten nur, sofern die Nachbesserung scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht binnen einer angemessenen Nachfrist erfolgt. 

 

     11. Haftung

 

  • Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

  • Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen, sofern im folgendem nicht weiteres als vereinbart gilt.

 

  • video haftet nicht für Inhalte, Links, Fotos, Videos, Texte und Dokumente, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden.

 

  • Die Haftung von hlprr.video für die Inhalte und Leistungen von Drittanbietern wird ausgeschlossen. Garantien werden nicht gegeben. Dies gilt auch für den Fall, dass hlprr.digtal die Leistungen eines Drittanbieters vermittelt.

 

  • Soweit die Haftung von Hlprr.video ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  

 

  1. Kündigung aus wichtigem Grund

 

  • Unbeschadet der Gewährleistungsrechte, bleibt das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

 

  • Ein wichtiger für hlprr.video liegt insbesondere vor, bei wiederholten oder andauerndem Zahlungsverzug des Kunden, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie grobe Verstöße gegen die Vertragspflichten des Kunden, soweit dadurch für hlprr.video das Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

 

  • Kündigt hlprr.video aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, verpflichtet sich der Kunde zur sofortigen Zahlung der bis zur ersten ordnungsgemäßen Kündigungsmöglichkeit anfallenden Rechnungsbeträge. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

 

  • Gegen Forderungen von hlprr.video können Kunden nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

  • Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

 

  • Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Verbraucher ist, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der Leistungen von hlprr.video beruhen.

 

     14. Eigentumsvorbehalt

 

  • Erstellte Videos, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von hlprr.video.

 

  • Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns – hlprr.video – im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

  1. Widerrufsrecht

 

  • Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, es sei denn es handelt sich um nach Kundenwunsch und nach Kundenspezifikation erstellte Waren.

 

  • Näheres regelt unsere Widerrufsbelehrung: www.hlprr.video/widerrufsbelehrung.

 

  1. Streitbeilegung

 

 

  • Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

  1. Datenschutz

 

  • video ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. hlprr.video wird, sofern technisch möglich und rechtlich notwendig, erhobene Daten entsprechend schützen und ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern.

 

  • video stellt sicher, dass Personenbezogene Daten nicht an Dritte, die mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht beteiligt sind gelangen, soweit dies zumutbar ist.

 

  • video wird, soweit dies zumutbar ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten treffen.

 

  • video behält sich vor, die von den Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Verhinderung von vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen zu überprüfen.

 

  • video sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu.

 

  • Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: www.hlprr.video/datenschutz

 

  1. Änderungsvorbehalt der AGB

 

  • video behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen.

 

  • video wird den Kunden auf eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung gesondert in Textform hinweisen, sofern ein Vertragsverhältnis über die wiederholte, mehrmalige Leistungserbringung oder ein Vertragsverhältnis mit Unternehmern besteht.

 

  • Der Kunde kann den Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen widersprechen oder mit einer Frist von 1 Monat Kündigen. Gleichwohl kann hlprr.video mit der gleichen Frist kündigen, wenn der Kunde widerspricht. Für die Abwicklung gilt Nr. 13.

 

  • Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen als vereinbart.

 

  1. Textform

 

  • Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform.

 

  • Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

  1. Schlussbestimmungen und Service

 

  • Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Handelsklauseln verwendet werden, gelten diese im Verständnis der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC)in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

  • Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dies Stelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen und dem von den Parteien gewolltem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten ist.

 

  • Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder rufen Sie uns unter der Ihnen bekannten Rufnummer während unserer Geschäftszeiten an.